Wie funktioniert die Europäische Union?

Das „Dschungelbuch“ von Europa Digital gibt Ihnen einen sehr guten Überblick über Institutionen und Entscheidungsverfahren im politischen System der  Europäischen Union.

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Der Reformvertrag – ein Schritt in die richtige Richtung

Um die EU handlungsfähiger, transparenter und bürgernah zu gestalten, ist es wichtig, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Auch wenn der Reformvertrag keine Verfassung vorsieht, greift er die bestehenden Probleme auf und gibt Lösungsansätze, die man zukünftig ausbauen kann. Der Reformvertrag übernimmt wesentliche Elemente des alten Verfassungsvertragsentwurfs und sieht sowohl bei den Institutionen und Verfahren als auch bei den Sachpolitiken Reformen der EU vor:

• Ein Ratspräsident übernimmt den Vorsitz im Rat der Staats- und Regierungschefs für zweieinhalb Jahre. Der hauptamtliche Präsident soll die Kontinuität des Handelns auf europäischer Ebene stärken.
• Ein "Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik" wird bestellt. Dieser führt den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten und ist gleichzeitig als Vizepräsident der Kommission zuständig für die Außenpolitik.
• Mehrheitsentscheidungen mit der "doppelten Mehrheit" werden im Ministerrat ab 2014 eingeführt. Das Prinzip der doppelten Mehrheit berücksichtigt die Gleichheit der Mitgliedsstaaten und die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger. Beschlüsse erfordern demnach eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsländer, die wiederum mindesten 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten müssen.
• Das Mitspracherecht der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren wird verbessert, wodurch insbesondere das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden soll.
• Im Gesetzgebungsverfahren wird das Mitentscheidungsverfahren zum Regelfall. Damit ist das Europäische Parlament als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger Europas gleichberechtigt gegenüber dem Ministerrat. Das Europaparlament entscheidet künftig auch gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt.
• Erstmals erlaubt der EU-Vertrag offiziell den freiwilligen Austritt eines Staates.
• Die Grundrechte-Charta wird durch einen verweisenden Artikel in den Mitgliedsländern rechtsverbindlich.
• Das Bürgerbegehren wird eingeführt. Wenn eine Million EU-Bürger per Unterschriftenliste zu einem bestimmten Problem ein Gesetz verlangen, muss die EU-Kommission tätig werden.

Der Reformvertrag ist ein Schritt in Richtung einer demokratischeren Europäischen Union. Um jedoch zu erreichen, dass die EU von Ihren Bürgern wieder in der großen Mehrheit der Bevölkerung als sinnvolle politische Ebene zur Durchsetzung von gemeinsamen Interessen akzeptiert wird, bedarf es weiterer grundlegende Reformen des politischen Systems der EU.